Mahnwache morgen 27.2. vor dem Landtag in Brandenburg

Parallele zur morgigen Landtagssitzung findet eine Mahnwache vor dem Landtag statt, mit der Aufforderung nach der positiven Abstimmung auch Taten folgen zu lassen.

Zeitpunkt:  von 08:45 bis 10:30 (Kernzeit von 09:00 bis 10:00,
                    Beginn der Landtagssitzung) 

Treffpunkt: PKW- Auffahrt,vor dem Tor-re.-li. / Brücke 

Unser Einsatz beim Volksbegehren führt zum historischen Erfolg

Liebe Mitstreiter,
wie Sie schon Sie schon in den letzten Tagen aus der Presse und auf unserer Internetseite erfahren durften, hat unser Engagement mit 10.000 Potsdamer Stimmen zum Volksbegehren, nicht nur dazu geführt, daß wir das erste erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg waren, sondern daß dieses Volksbegehren nächste Woche im Brandenburger Parlament in vollem Umfang übernommen wird. Ein unglaublicher historischer Erfolg, der unsere gelebte direkte Demokratie wiederspiegelt und sich auch so in der Begründung zum Regierungsantrag wiederfindet. Unsere immensen Anstrengungen haben sich gelohnt, wir Danken allen Mitstreitern dafür und sehen dies als Ansporn für weitere Aktionen, die in Bezug auf Flugrouten und Fluglärm noch vor uns liegen.

Platzeck wird nun auf die Berliner zugehen um eine gemeinsame Lösung zu erreichen. Von dort kam nun reflexartig die totale Ablehnung dieses Vorstosses und Wowereit, der sich schon aus der "Schusslinie" sah, wird nicht umhin können Platzeck entgegen zu kommen. Dazu werden wir die Berliner Bürgerinitiativen unterstützen, die nun eine weitere Volksinitiative (entspricht unserem Volksbegehren) starten werden und Mahnwachen vor dem Roten Rathaus abhalten. Platzeck ist sehr unter Beschuss geraten, wir werden ihn unterstützen, aber auch sehr darauf achten, dass die Ziele zur Nachruhe erreicht werden!

Lutz Schirmer
Vorstand BI-Potsdam

Volksbegehren durch Brandenburger angenommen

Volksbegehren für mehr Nachtruhe

Die rot-rote Brandenburger Regierungskoalition hat sich entschlossen, ein Volksbegehren zum erweiterten Nachtflugverbot am neuen Flughafen BER in Schönefeld bei Berlin anzunehmen. In der nächsten Woche wollen SPD und Linkspartei einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Die Initiatoren verzichteten auf die Forderung, der Flugverkehr von BER solle auf andere Flughäfen in der Region verteilt werden.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linkspartei, Ralf Holzschuher und Christian Görke, treffen an diesem Mittwoch mit den Initiatoren des Volksbegehrens zusammen. Berlin und der Bund müssten sich „zur unteilbaren Verantwortung der Politik für Wirtschaftlichkeit und Lärmschutz bekennen“, erklärten Holzschuher und Görke. Sie fordern den Berliner Senat auf, sich ebenfalls zu einer längeren Nachtruhe am neuen Flughafen zu bekennen.

Sollten unsere Forderungen erfüllt werden, muß es zu keinem Volksentscheid kommen.