Mittwoch, 17. Dezember 2014

Mehdorns Abflug


Nächster Akt: „Wir wollen einen Flughafen bauen"

Wer sich – nach der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft (FBB 12.12.14) –  dem Glauben hingab, dass Mehdorn und der Aufsichtsrat, nun in trauter Eintracht die Lösung für ihren Baupfusch, die Fehlplanungen, die Verschiebungen der Inbetriebnahme des BER, gefunden hätten, der belegt damit, dass er nie verstanden hat,  wie viel sachliche und personelle Unfähigkeit beim BER Projekt am Werke ist.
Wir sehen uns mit dem  verkündeten  Abgang von Mehdorn in unserem Urteil zur Schmierenkomödie BER bestätigt, erklärte Ferdi Breidbach für NA. Bestätigt wird durch diesen Akt auch, dass es nur eine Lösung gibt:
  • Sicherung des Flugbetriebs für ca. 15 Jahre,
  • Abwicklung der Flughafengesellschaft und des BER Projekts,
  • Neugründung einer Flughafengesellschaft nach Insolvenz der FBB,
  • Neugründung einer Projektgesellschaft, als Aktiengesellschaft,
  • Nachnutzung BER Investment (insbesondere der entstandenen Infrastruktur)
  • Neuplanung Großflughafen an raumverträglichen Standort
  • Neubau eines Großflughafens.
Unabhängig davon, dass mit oder ohne Mehdorn die Insolvenz der FBB abgewendet werden muss, selbst ein neuer "Wundermann" oder „weißer Ritter“, falls es den noch zu finden gibt, wird nicht in der Lage sein, vor 2018 den Pfusch am Bau des zu kleinen und zu teuren BER zum vorläufigen Abschluss zu bringen. Allen, die sich und die Bürger weiter betrügen wollen, die die Schmierenkomödie weiter spielen, sei ins Stammbuch geschrieben:

Nach dem nun angekündigten Rücktritt von Mehdorn, mit Rest-Laufzeit bis Juni 2015, ist klar, dass sich Mehdorn und seine Gesellschafter, genauso wie der  unfähige Aufsichtsrat, in trauter Eintracht verzockt haben. Mehdorn hatte, darum seine ständigen unverschämten Provokationen gegenüber seinem Aufsichtsrat, sehnlichst erhofft, dass er am 12. 12. 2014 mit einer Abfindung von 1,5 Mio. Euro aus Vertragserfüllung rausgeschmissen wird. Ihm war seit langem klar, das dies für ihn eine tolle Erlösung aus seiner Sprinterei sei, mit der er nicht ans Ziel käme. Die, die ihn loswerden wollten, hatten andererseits sehnlichst gehofft, dass er selber, freiwillig, die Bühne verlässt, damit sie in der Öffentlichkeit nicht wieder als Zahlmeister aus dem Steuersäckel vorgeführt werden. Bewiesen haben so beide "Zocker": sie sind Versager auf der ganzen Linie.

Astrid Bothe

Montag, 17. November 2014

Mittwoch, 12. November 2014

Woidke, wir kommen! Volksinitiative veranstaltet Aktionstag in Potsdam



Die Initiatoren der „Brandenburger Volksinitiative gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer dritten Startbahn am Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg (BER)“ veranstalten am

Samstag, 15. November 2014 zwischen 10 und 16 Uhr

einen Aktionstag in der Brandenburger Straße in Potsdam (zwischen Am Bassin und Brandenburger Tor, ein Infopavillon wird an der Ecke zur Dortustraße 18 stehen).

Da am 15.11.2014 noch die große Abschlußsammelaktion von Unterschriften der VI stattfindet, sollten die letzten Unterschriftsbögen bis zum 24.11.2014 in Bürgermeisteramt in Mahlow eingetroffen sein.

weitere Informationen...

Montag, 26. Mai 2014

Unterschriftenaktion gegen die 3. Startbahn

Am 22.5.2014 haben wir begonnen  Stimmen für die genannte VI zu sammeln in der es um die  Verhinderung der dritten Startbahn geht. Diese Aktion werden wir bis Ende September weiterführen.



Donnerstag, 13. Februar 2014

Mahnwache zum Jahrestag des Volksbegehrens


Liebe Mitstreiter, liebe Unterstützer  des Volksbegehrens,

am 27.2.2013 um 17 Uhr 30, also am Jahrestag, an dem die Landesregierung Brandenburgs das Volksbegehren „Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr“ angenommen hat, findet eine Mahnwache vor dem Stadtschloss Potsdam, dem Sitz des Landtages statt.

Mit dem Anzünden von 1060 Kerzen, stellvertretend für die  gültigen 106 000 Unterschriften des Volksbegehrens, wollen wir die  verantwortlichen Politiker an ihre Pflicht erinnern,  das Volksbegehren nun endlich umzusetzen und natürlich auch der breiten Öffentlichkeit immer wieder zeigen, dass es uns um die Nachtruhe zwischen 22 und  6 Uhr geht, die uns gesetzlich in Brandenburg verbrieft ist.

Nur zur Erinnerung, dieses Volksbegehren hat den Initiatoren, den Organisatoren und all denen, die an der Basis Überzeugungsarbeit geleistet haben, sehr viel Zeit, Geld und Kraft gekostet. Dabei war uns immer bewusst, dass es sich lohnt für die Nachtruhe von 22 – 6 Uhr in unserer Region diesen Einsatz zu leisten.
Es ist eine Schande für  unsere Landesregierung nach über einem Jahr nach der Annahme des Volksbegehrens den Initiatoren und der Öffentlichkeit keine akzeptable Lösung angeboten zu haben.  

Zur Zeit zwingt sich der Vergleich mit der Volksabstimmung in der Schweiz auf, über dessen Ergebnis  man sicher geteilter Meinung  sein kann, aber zumindest wird dort die Bürgerbeteiligung von den Regierenden ernst genommen, während sie bei uns nur auf dem Papier zu stehen scheint.

Plakate und Banner können zur Verfügung gestellt werden. Ggf. Anruf 0160 581 35 32
Organisation "BI Unser – Großbeeren e.V."

Ihre
Bürgerinitiative "Schützt Potsdam e.V"
Maas/Schirmer

Freitag, 7. Februar 2014

Bürgerinitiativen blasen zur Attacke mit Mahnwachen


Mit einer groß angelegten Kampagne an die Adressen der Bundesregierung und der Landesregierung von Brandenburg starten die vom Lärm des künftigen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld betroffenen Menschen in ihr Aktionsjahr 2014. Sie fürchten, dass das erfolgreiche Brandenburger Volksbegehren für ein Nachtflugverbot am BER von der Politik ausgesessen wird. 
 
Eventuelle Versuche der brandenburgischen Landesregierung, ihre Untätigkeit bei der Umsetzung des Volksbegehrens für ein strenges Nachtflugverbot mit der Haltung des CSU-geführten Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu entschuldigen, hält der brandenburgische ABB-Sprecher MATTHIAS SCHUBERT für durchsichtig. Natürlich könne es sein, dass die Bundesregierung den rechtlich zulässigen Alleingang Brandenburgs bei der administrativen Anordnung eines Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr mit Hilfe ihres Aufsichtsrechts blockieren wolle. Das müssten ehrlich und gerecht denkende Bundespolitiker, die auf das Grundgesetz vereidigt und dem Schutz der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit verpflichtet sind, aber erst einmal begründen. Vor allem, wenn sie wie die Parlamentarische Staatssekretärin beim BMVI, Frau Katherina Reiche, MdB/CDU, den Wählern vor der Bundestagswahl versichert haben, dass deren Schutz vor wirtschaftlichen Interessen stehen muss. Und auch Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) werde den Flughafenanrainern nicht versagen können, was sie als Glück ihrer Kindheit beschreibt, aus dem sie Kraft fürs ganze Leben geschöpft hat: Nachts ruhig schlafen zu können. 


Die neuen Mahnwachen beginnen bereits in der nächsten Woche am 11.2.2014, 12-16 Uhr, zunächst wöchentlich bis 18.3.2014 vor dem Dienstsitz von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) und seiner Parlamentarischen Staatssekretärin Reiche in Berlin.

Donnerstag, 9. Januar 2014

Mahnwache am 18. und 19.1.

Liebe Mitstreiter,

am 18.und 19. Januar haben wir die Möglichkeit vor dem neu erbauten Stadtschloss, jetzt mit Landtag, unsere Volksvertreter daran zu erinnern, dass vor über einem Jahr das erste erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg, zum Thema Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr abgeschlossen wurde.

Wie wir wissen, hat die Politik durch verschiedenste Winkelzüge es bisher geschafft, keine Schritte in Richtung des Volksbegehrens unternehmen zu müssen, bzw. hat nichts unternommen.

Der 18.1. und 19.1. ist daher der strategisch günstige Termin, die Politiker an ihre Pflichten zu erinnern und die Öffentlichkeit zu informieren, da der neue Landtag an diesen beiden Tagen für die interessierte Bevölkerung geöffnet ist und mit vielen Besuchern auch aus der Region gerechnet wird.

Hiermit möchte ich Sie aufrufen und bitten, an dieser Mahnwache teilzunehmen,um natürlich eine möglichst große Präsenz gegenüber der Öffentlichkeit herzustellen (je mehr Teilnehmer desto besser) und damit der Hoffnung Auftrieb zu geben, dass unser Volksbehren doch noch eine gute Chance zum Erfolg hat.

Die Teilnahme bitte in die doodle-Liste eintragen.


Datum: Samstag, den 18. Januar 2014 und Sonntag, den 19. Januar 2014
Uhrzeit: jeweils von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr- STUNDEN weise
Ort: Stadtschloss Potsdam fußläufiger Eingang des Stadtschlosses, das Fortunaportal- davor

Anfahrt:

 Der Ablauf der Mahnwache:
Stundenweises Ablösen der Bannerträger ( Banner zum Nachtflugverbot )- mit Standstöcken ! Je nach Beteiligung werden auch ein bis drei Zusatzschilder zum VB mitgeführt werden. Auch hierzu soll dann abgelöst werden.
Dazu bitten wir, dass sich bereite Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der folgenden Doodle-Liste eintragen u. dabei auch ihre mobile Tel.-Nr. und /oder die email-Adr. angeben, um bei Veränderungen jeglicher Art sofort benachrichtigen zu können oder auch Bitten zu Umplanungen absetzen zu können. Dabei wird es wichtig, nicht bis zum Wochenende 18. /19. Januar zu warten. Bitte tragen Sie sich so bald wie möglich in die Doodle-Liste ein!

hier der Doodle-Link mittels dem die Planung der Besetzung unserer Mahnwache möglich werden soll:

 http://doodle.com/q486uqsv72rar9xe     Achtung!  Wenn man mit dem Zeiger auf den grünen Haken fährt, wird die Tel.-Nr. vollständig angezeigt.