Überragende Mehrheit für unser Volksbegehren

Für das mit 106 000 Unterschriften erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte des Landes votierten 62 der 88 Abgeordneten. Und zwar geschlossen die rot-rote Regierungskoalition und die oppositionellen Grünen. Mit Ja stimmten außerdem drei CDU-Abgeordnete, darunter die Ex-Landeschefin Saskia Ludwig, sowie der Teltower FDP-Abgeordnete Hans-Peter Goetz. Es gab 14 CDU-Enthaltungen, fünf FDP-Abgeordnete stimmten gegen ein Nachtflugverbot.

Platzeck hätte beim Volksentscheid eine Niederlage gedroht

Sowohl die Linken als auch die SPD haben sich vor ihrer Entscheidung ein Stimmungsbild eingeholt und Umfragen in Auftrag gegeben. Die von den Linken initiierte Emnid-Umfrage, bei der vom 21.Januar bis 1.Februar 1000 Brandenburger befragt worden waren, kam zu dem Ergebnis, dass es im Land eine Fifty-Fifty-Stimmung gibt. Sie deckt sich mit der Umfrage, die die Landes-SPD in Auftrag gegeben, aber unter Verschluss gehalten hatte.

Laut Umfrage sind 48 Prozent der Brandenburger zwar gegen ein strengeres Nachtflugverbot am BER, aber bereits jetzt 43 Prozent dafür. 63 Prozent gaben an, zum Volksentscheid zu gehen. Der hätte nach der Analyse der rot-roten Strategen vor allem Nachtflug-Gegner und BER-Kritiker mobilisiert, während Befürworter eher zu Hause bleiben würden. Ein Erfolg des Volksentscheides wäre deshalb wahrscheinlich gewesen, da mit dem Starten der Kampagnen durch uns, sich weitere Bürger für die Nachtruhe entschieden hätten, so wie es auch beim Volksbegehren der Fall war.

Die derzeitige Stimmung sei in „allen Regionen, allen Alterschichten, allen Parteianhängern“ ähnlich, bestätigte Linke-Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige. In der Frage ist Brandenburg zerrissen – selbst innerhalb der Anhänger der Parteien. Bei SPD-Anhängern halten sich Befürworter und Gegner einer Ausweitung mit je 45 Prozent die Waage. Bei den Linke-Anhängern sind 47 Prozent für ein strengeres Nachtflugverbot, 48 Prozent dagegen. Bei den Anhängern der CDU, die in Brandenburg beim Nachtflugverbot noch vor der SPD eingeknickt war, sind 54 Prozent gegen eine Verschärfung, 38 Prozent dafür. Paradoxerweise wollen Grüne-Wähler eher auch nachts fliegen, 49 Prozent sind für den Status quo, 42 Prozent für eine Veschärfung.

Die neue Linie hat erste Folgen. Am Freitag wird im Bundesrat über einen Antrag Brandenburgs abgestimmt, der auf eine stärkere Berücksichtigung von Lärmschutzinteressen in Bundesgesetzen abzielt. Kritik von Bürgerinitiativen und Grünen, dass Brandenburg kein bundesweites Nachtflugverbot beantragt, nicht einmal einen weitergehenden Antrag des SPD-regierten Rheinland Pfalz unterstützt, wies Platzeck zurück. „Der Antrag von Rheinland-Pfalz hat Null Chance“, sagte Platzeck. Er sei für kleine Verbesserungen, gegen Schaufensterpolitik. Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider sagte den PNN, es gehe etwa um eine bislang fehlende Bürgerbeteilligung bei der Festlegung von Flugrouten. Und um die künftige Berücksichtigung von Lärmschutz bei Routen, Flugverfahren, Anweisungen der Deutschen Flugsicherung. „Der Tower hat Lärmschutz bislang nicht auf dem Schirm.“

Mahnwache morgen 27.2. vor dem Landtag in Brandenburg

Parallele zur morgigen Landtagssitzung findet eine Mahnwache vor dem Landtag statt, mit der Aufforderung nach der positiven Abstimmung auch Taten folgen zu lassen.

Zeitpunkt:  von 08:45 bis 10:30 (Kernzeit von 09:00 bis 10:00,
                    Beginn der Landtagssitzung) 

Treffpunkt: PKW- Auffahrt,vor dem Tor-re.-li. / Brücke 

Unser Einsatz beim Volksbegehren führt zum historischen Erfolg

Liebe Mitstreiter,
wie Sie schon Sie schon in den letzten Tagen aus der Presse und auf unserer Internetseite erfahren durften, hat unser Engagement mit 10.000 Potsdamer Stimmen zum Volksbegehren, nicht nur dazu geführt, daß wir das erste erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburg waren, sondern daß dieses Volksbegehren nächste Woche im Brandenburger Parlament in vollem Umfang übernommen wird. Ein unglaublicher historischer Erfolg, der unsere gelebte direkte Demokratie wiederspiegelt und sich auch so in der Begründung zum Regierungsantrag wiederfindet. Unsere immensen Anstrengungen haben sich gelohnt, wir Danken allen Mitstreitern dafür und sehen dies als Ansporn für weitere Aktionen, die in Bezug auf Flugrouten und Fluglärm noch vor uns liegen.

Platzeck wird nun auf die Berliner zugehen um eine gemeinsame Lösung zu erreichen. Von dort kam nun reflexartig die totale Ablehnung dieses Vorstosses und Wowereit, der sich schon aus der "Schusslinie" sah, wird nicht umhin können Platzeck entgegen zu kommen. Dazu werden wir die Berliner Bürgerinitiativen unterstützen, die nun eine weitere Volksinitiative (entspricht unserem Volksbegehren) starten werden und Mahnwachen vor dem Roten Rathaus abhalten. Platzeck ist sehr unter Beschuss geraten, wir werden ihn unterstützen, aber auch sehr darauf achten, dass die Ziele zur Nachruhe erreicht werden!

Lutz Schirmer
Vorstand BI-Potsdam

Volksbegehren durch Brandenburger angenommen

Volksbegehren für mehr Nachtruhe

Die rot-rote Brandenburger Regierungskoalition hat sich entschlossen, ein Volksbegehren zum erweiterten Nachtflugverbot am neuen Flughafen BER in Schönefeld bei Berlin anzunehmen. In der nächsten Woche wollen SPD und Linkspartei einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Die Initiatoren verzichteten auf die Forderung, der Flugverkehr von BER solle auf andere Flughäfen in der Region verteilt werden.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linkspartei, Ralf Holzschuher und Christian Görke, treffen an diesem Mittwoch mit den Initiatoren des Volksbegehrens zusammen. Berlin und der Bund müssten sich „zur unteilbaren Verantwortung der Politik für Wirtschaftlichkeit und Lärmschutz bekennen“, erklärten Holzschuher und Görke. Sie fordern den Berliner Senat auf, sich ebenfalls zu einer längeren Nachtruhe am neuen Flughafen zu bekennen.

Sollten unsere Forderungen erfüllt werden, muß es zu keinem Volksentscheid kommen.

Die Angst, der Verlierer im Flugroutenstreit zu sein

Bürgerbeirat und Bürgerinitiative fordern, dass Jann Jakobs energischer für die Landeshauptstadt auftritt

SACROW - Der Sacrower Bürgerbeirat fordert den Oberbürgermeister auf, im Flugroutenstreit energischer aufzutreten. „Die Landeshauptstadt muss ihre Bürger radikaler schützen“, sagte Achim Haid-Loh, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Weltkulturerbe Potsdam“. Vorbild müssten Stahnsdorf, Rangsdorf und die Müggelsee-Anrainer sein, die Klagen gegen die geplanten Flugrouten angestrengt hatten. Markus Peichl von der BI sprach gar von Versäumnissen. Die Stadt müsse sich auf den Wissensstand bringen, den sich die gegen die Flugrouten aktiven Bürger angeeignet haben. „Es braucht ein Zeichen des Oberbürgermeisters, dass die Stadtverwaltung aufwacht und den Anschluss an die Diskussion findet“, sagt Peichl.

Jann Jakobs lehnte es ab, den Klageweg zu beschreiten. Derzeit bestehe keine Notwendigkeit. Dass andere Gemeinden zum Nachteil Potsdams entlastet werden, befürchte er nicht. „Sie können ganz unbesorgt sein“, sagte Jakobs. Er sicherte BI und Bürgerbeirat aber zu, überprüfen zu lassen, ob man „nachjustieren und sich klarer positionieren“ könne. Derweil plant die Initiative, eine Fluglärm-Messstation zu errichten. Ein privater Spender hat bis zu 5000 Euro für die Anlage zugesagt. Derzeit kommen drei Standorte für die Station in Frage: ein Privatgrundstück in Babelsberg, das Babelsberger Rathausdach und die Turmspitze der Sacrower Heilandskirche.