Dienstag, 29. Mai 2012

Volksbegehren zum Nachtflugverbot startet am 4.6.

Liebe Mitstreiter,
zwischen dem 4.6. und 3.12. startet das Volksbegehren zum Nachtflugverbot.

Eintragungsberechtigt sind alle Deutsche, die:
  •  das 16. Lebensjahr vollendet haben, also vor dem 4. Dezember 1996 geboren sind,
  •  seit mindestens einem Monat im Land Brandenburg ihren ständigen Wohnsitz oder, sofern sie keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben, ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben sowie
  • nicht nach § 7 BbgLWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
In Potsdam kann man sich an drei Standorten in die Unterschriftenliste eintragen:
1. Bürgerservice der Landeshauptstadt Potsdam, Stadthaus, Friedrich-Ebert-Straße 79/81; Öffnungszeiten:
Montag  10.00 - 18.00 Uhr
Dienstag bis Donnerstag  8.00 - 18.00 Uhr
Freitag   8.00 - 14.00 Uhr
(Hier ist eine Eintragung bis zum 3.12.2012, 16 Uhr möglich)

2.    Zweigbibliothek Am Stern, Johannes-Kepler-Platz 1

3.    Zweigbibliothek Waldstadt, Saarmunder Straße 44 
       Öffnungszeiten beider Bibliotheken:
       Montag                                  13.00 – 18.00 Uhr
       Dienstag                                10.00 – 18.00 Uhr
       Donnerstag und Freitag         13.00 – 18.00 Uhr
       Samstag                                10.00 - 13.00 Uhr
       (Hier ist eine Eintragung bis zum 30.11.2012 möglich)

Als besonderen Service in Potsdam gibt es darüber hinaus die briefliche Eintragung. Man muß dann nicht persönlich die Eintragung im Amt vornehmen, sondern kann sich die Unterlagen entgeltfrei zusenden lassen und schickt den Eintragungsschein dann portofrei zurück.

Der Antrag kann von der eintragungsberechtigten Person schriftlich, elektronisch, d.h. online (Freischaltung nach dem 4.6.2012) bzw. per E-Mail (Wahlbuero@Rathaus.Potsdam.de) oder mündlich (zur Niederschrift) bei der Abstimmungsbehörde gestellt werden. Bei der elektronischen Antragstellung ist der Tag der Geburt der antragstellenden Person anzugeben.

Den genauen Wortlaut des Volksbegehrens
Die Bekanntmachung zur Durchführung des Volksbegehrens
Die Infoseite der Stadt zum Volksbegehren


Ich rufe alle unsere Mitstreiter dringend dazu auf sich am Volksbegehren aktiv zu beteiligen. Gerade in Potsdam wird die Unterstützung unserer Politiker und Verwaltung zum Fluglärm sehr stark von der Beteiligung am Volksbegehren abhängen. Sollte die Beteiligung schwächer sein als in anderen Regionen, werden wir es sehr schwer haben weiterhin Gehör zu finden.

Vielen Dank im voraus

Lutz Schirmer
Vorstand