Dienstag, 14. Dezember 2010

Weitere Unterlagen aus dem BBI-Planfeststellungsverfahren bekräftigen den Verdacht der bewussten Täuschung

                                           Presseerklärung                   13. Dezember 2010


Am Freitag letzter Woche wurde ein Brief des früheren BBI-Chefs Dr. Götz Herberg bekannt, mit dem er 1998 Einfluss auf das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Flugsicherung (DFS) genommen hatte. Er bat in dem Schreiben darum, dass die DFS für die BBI-Planfeststellung nicht die eigentlich erforderlichen Flugrouten vorlegt, sondern an einer alten und überholten Routenplanung festhält. Die DFS lieferte anschließend exakt die Planung, die Dr. Herberg verlangte. Heute wurde bekannt, dass das Brandenburger Infrastrukturministerium darüber hinaus offenbar auch ein Schreiben der DFS manipuliert bzw. verfälscht hat. Dieses manipulierte Schreiben wurde augenscheinlich einem Gutachten beigefügt, das auch dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wurde. Zweck der Verfälschung war offenbar, die Erfordernis abknickender Flugrouten, wie sie im September 2010 bekannt wurde, zu verschleiern und stattdessen die alten, falschen Routen als geeignet darzustellen. Durch diese erneuten Enthüllungen ist der Fall BBI allem Anschein nach endgültig zum Betrugsfall geworden.

Markus Peichl, Sprecher des Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten, erklärt dazu: „Unser Bündnis ist entsetzt über die offenkundigen Manipulationen und Verfälschungen, mit denen die Genehmigung des BBI durchgedrückt wurde. Die bewusste Täuschung von Bürgern und Gerichten ist völlig inakzeptabel. Die in unserem Bündnis zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen werden die aufgetauchten Schriftstücke jetzt von ihren Anwälten sorgfältig prüfen lassen. Danach werden wir gemeinsam entscheiden, ob wir uns Klagen gegen den BBI anschließen bzw. diese selbst anstrengen.“

Das Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten kritisiert überdies die jüngsten Äußerungen des BBI und der Brandenburger Landesregierung zu den offenkundigen Täuschungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens auf schärfste. Bündnis-Sprecher Markus Peichl: „Wer jetzt auch noch abwiegelt, weiß nicht, wie man Rechtsstaatlichkeit buchstabiert. Die Aussagen von BBI- und Regierungs-Sprechern, der Brief von Dr. Herberg sei ‚Schnee von gestern’ und der Planfeststellungsbeschluss sei rechtskräftig, egal wie er zustande gekommen sei, kann man nur noch als blanken Zynismus bezeichnen. Sie offenbaren die Arroganz und Überheblichkeit, mit der man sich augenscheinlich fortgesetzt über die berechtigten Interessen der Bürger hinwegsetzen will. Es ist selbstverständlich nicht unerheblich, wenn ein Planfeststellungsbeschluss durch Täuschung und Manipulation zustande kommt. Wir erwarten von den BBIBetreibern und von der Politik, dass sie ein Mindestmaß an Demokratieverständnis und Rechtsstaatlichkeitsempfinden aufbringen und sich nun endlich entsprechend äußern.“ Das Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten schlägt zur Lösung des Konflikts direkte Verhandlungen zwischen den Landesregierungen und den Bürgerinitiativen vor: „Wir fordern die verantwortlichen Politiker auf, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger unverzüglich wiederherzustellen. Ministerpräsident Matthias Platzeck und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit müssen die Sache selbst in die Hand nehmen. Ein Wegducken und Wegdelegieren der Verantwortung in reine Beratungsgremien wie die Fluglärmkommission darf es nicht länger geben. Konkret fordern wir von der Berliner und der Brandenburger Landesregierung sowie der BBI Betreibergesellschaft, nunmehr direkt mir den Bürgerinitiativen Verhandlungen aufzunehmen. Basis solcher Verhandlungen müssen die alten Flugrouten aus dem Planfeststellungsbeschluss sein. Ziel solcher Verhandlungen sollte eine verbindliche und ehrliche Vereinbarung sein, die möglichst viele Bürgerinnen und Bürger von Fluglärm verschont, ein striktes Nachtflugverbot enthält, für Schwerbetroffene angemessene Entschädigung vorsieht und einen wirtschaftlichen Flugbetrieb ermöglicht.“  

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