Donnerstag, 18. November 2010

Infoveranstaltung der SPD Potsdam am 16.11.10 mit Rainer Bretschneider und Siegfried de Witt


 Auf der gestrigen Veranstaltung stellte Rainer Bretschneider, zuständiger Staatssekretär MIL Brandenburg, die aktuelle Situation in der Flugrouten-Auseinandersetzung dar und erklärte zunächst, dass es sich bislang vor allem um ein Kommunikationsproblem gehandelt habe. Im Planfeststellungsverfahren sei explizit darauf hingewiesen worden, dass die Flugrouten zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden und man bei einem Flugplatz immer davon ausgehen müsse, dass Flugzeuge in einem  25 km Radius über die Häuser fliegen. 

Brettschneider sagte, ein für ihn wichtiges Problemfeld sei der Überflug über Mahlow. Das Abknicken auf der nördlichen Startbahn um 15° in der neuen Flugroutenplanung vom 6. September 2010 sei erfolgt, um Mahlow vom Fluglärm zu verschonen. Insgesamt seien aber nur 15°  zwischen beiden Startbahnen notwendig, also 2 mal 7,5° oder einmal 15° im Süden und Geradeausflug im Norden.

Zur Situation in Potsdam verwies Herr Bretschneider darauf, dass heute bereits in manchen Wohnvierteln – unter anderem in Eiche, wo er selbst wohnt - die Flugzeuge in Höhen zwischen 900 und 1500 Metern Richtung Tegel landen und es bislang noch niemanden richtig gestört habe. Die Kleinflugzeuge und der „Rosinenbomber“, so Brettschneiders subjektive Wahrnehmung, seien zwar ein Problem, nicht aber die landenden Passagierjets. Die würden erst jetzt durch die Sensibilisierung wegen der Fluglärm-Diskussion wahrgenommen werden. „Würde man im Garten sitzen“, so Bretschneider, „könnte man trotz eines solchen Passierjet-Überflugs ungestört seine Gespräche weiterführen, ohne belästigt zu werden“. Potsdam sei die am weitesten entfernte Gemeinde vom Flugplatz und seine Solidarität nehme „mit der Entfernung zum Flugplatz ab“.

Siegfried de Witt, Berliner Verwaltungsrechtler und Flughafenexperte, unterstrich mehrfach, dass Potsdam aus rechtlicher Sicht keine Möglichkeit habe, gegen das Überfliegen vorzugehen, da die Flughöhen weit über den unzumutbaren Grenzwerten liege. 

Die jetzt geplanten Landeanflüge lägen laut Brettschneider bereits dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss zugrunde. Hier gebe es also keine Abweichungen. Diese Landerouten führten über Werder, die Havelseen und ganz Potsdam. Sie hätten eine Höhe von ca. 900 bis 1.500 Metern und entsprächen damit in etwa den heutigen Landeanflügen für Tegel. Zur Anzahl äußerte er sich vage. Er sprach von ca. 180 bis 190 Flugbewegungen pro Tag, die Potsdam wohl treffen würden. Das Publikum schenkte dem wenig Glauben. Es wurde geäußert, dass die Anzahl doch deutlich höher liegen müsse, wenn die vorgelegten Kapazitäts-Berechnungen für den BBI stimmten. Brettschneider räumte ein, dass die Flugdichte über Potsdam jedenfalls größer sein werde als durch die heutigen Tegel-Landeanflüge. 

Bretschneider ließ erkennen, dass sich Brandenburg und Berlin für die Starts von der Nordbahn in Richtung Westen inzwischen offenbar auf eine Lösung verständigt haben. Diese besteht offenkundig in einer Route, die zunächst irgendwo zwischen Mahlow und Lichtenrade führt, dann geradeaus Richtung Nuthetal geht, von dort nördlich abzweigt und sich am Ende über Potsdam in drei Richtungen teilt.  Eine solche Routenführung hatte auch das Brandenburger Umweltministerium in einem Antrag an die Fluglärmkommission vorgeschlagen, allerdings ursprünglich mit einer stärkeren Belastung von Lichtenrade.

Brettschneider beharrte darauf, dass diese startenden Flugzeuge Potsdam in etwa 3000 Metern überfliegen würden. Auf Nachfragen des Publikums, das ihm vorhielt, die Flughöhen würden laut Experten und Presseberichten auch über Potsdam teilweise bei 1350 Metern liegen, wich Brettschneider aus. Er habe von solchen „Schätzungen“ keine Kenntnis und gehe von 3.000 Metern aus.

Auf die Frage, ob die Ostschleife, die laut der Flugroutenplanung vom 6. November 2010 über Wannsee führen sollte, nun zusätzlich über Potsdam gelegt werde und die Landeshauptstadt somit jetzt noch mehr Fluglärm abbekommt, stellte Bretschneider sichtlich resigniert fest, dass die reichen Berliner Vororte so viel Druck aufgebaut hätten, dass Brandenburg nun eben mehr belastet werde. Er entschuldigte das sogleich damit, dass der Flughafen ja auch in Brandenburg liege und man das deshalb tragen müsse.

Auf eine weitere Nachfrage erklärte Brettschneider, die Flugroutenkorridore würde über Potsdam eine Breite von etwa drei Kilometern haben. Zur Breite des Lärmkegels, der dann auf dem Boden ankommt, äußerte er sich nicht. Er führte schließlich aus, dass Potsdam 365 Tage im Jahr überflogen werde. Ein Drittel des Jahres werde die Landeshauptstadt von Landungen betroffen sein, zwei Drittel von Starts. Brettschneider meinte abschließend, vermutlich werde Brandenburg in der gesamten Auseinadersetzung den schwarzen Peter ziehen und deutlich schlechter gestellt werden als mit dem aktuellen Vorschlag der DFS.

Donnerstag, 4. November 2010

Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ gegründet

Presseerklärung

Potsdam, 4. November 2010 - Die folgenden Bürgerinitiativen haben sich heute zum Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ zusammengeschlossen:

Das gemeinsame Ziel lautet: Die alten, ursprünglichen Flugrouten, auf denen das Planfeststellungsverfahren basiert, müssen verbindliche und alleinige Grundlage aller weiteren Flugroutenplanungen sein. Es dürfen keine neuen Betroffenheiten für Gemeinden und Bürger geschaffen werden, die bei der Genehmigung des BBI nicht vorgesehen und nicht erkennbar waren.

Das Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ ist die größte Allianz, die seit der Auseinadersetzung um den drohenden BBI-Fluglärm gebildet wurde. Die darin vertretenen Gemeinden und Bezirke umfassen insgesamt rund 606.000 Einwohner. Damit ist zum ersten Mal sicher gestellt, dass die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zielgerichtet und gebündelt durchgesetzt werden können.

Die Schirmherrschaft für das Bündnis hat Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl übernommen. Sie war die Präsidentin der einzigen frei gewählten Volkskammer der DDR und ist heute Präsidentin des Berliner Roten Kreuzes.

Frau Dr. Bergmann-Pohl hat in einem Grußwort an das neue BI-Bündnis betont, dass Sie das Engagement der Bürgerinnen und Bürger „aus vollem Herzen“ unterstützt: „Die Menschen in unserem Land müssen sich darauf verlassen können, dass Zusagen und Entscheidungen staatlicher Institutionen Gültigkeit haben. Intransparenz und Winkelzüge zerstören das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Sie erzeugen das Gefühl von Willkür – ein Gefühl, das wir in unserem Land nie mehr haben wollen. Auch nicht bei der Planung und Festlegung von Flugrouten für einen Flughafen, auf den sich bisher die überwiegende Mehrheit der Brandenburger und Berliner gefreut hat.“

Das Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ wird die alleinige Gültigkeit der alten Flugrouten mit allen Mitteln durchsetzen. Es schließt nicht aus, gegebenenfalls auch rechtliche Schritte zu ergreifen, um die Flugroutenplanung wieder rechtsstaatlichen Prinzipien zu unterwerfen und dabei – wenn nötig - die Genehmigung des BBI insgesamt aufheben zu lassen.
  • Flughafengemeinde Gross Ziethen
  • Kleinmachnow
  • kf Berlin
  • Lichtenrade
  • Mahlow Nord
  • Potsdam
  • Rangsdorf
  • Stahnsdorf
  • Teltow
  • Wannsee
  • Zeuthen
Alle Bürgerinitiativen, die sich für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und die Gültigkeit der alten Flugrouten einsetzen, sind herzlich eingeladen, sich dem Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ anzuschließen.

Heute, 4. November 2010, um 19:00 Uhr stellt sich das Bündnis „Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“ im Gemeindesaal der Evangelischen Kirchengemeinde Nikolasee, Kirchweg 6, 14129 Berlin der Presse vor. Wir würden uns freuen, wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen könnten.

Kontakt / Pressesprecher „Bündnis Berlin Brandenburg gegen neue Flugrouten“:
Markus Peichl
Email: info@weltkulturerbepotsdam.de

Freitag, 29. Oktober 2010

Treffen mit Staatssekretär Scheuerle im Bundesverkehrsministerium


Pressemitteilung der Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam e.V.

Ministerpräsident Platzeck und Bürgermeister Wowereit sollen Ramsauers Beispiel folgen

Die Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam begrüßt die jüngsten Äußerungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Auseinandersetzung um die Flugrouten für den Flughafen BBI Schönefeld. Sie sind ein wichtiger Schritt, das Fluglärmproblem zu lösen und das Vertrauen der Bürger in die Politik und in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen.

Minister Ramsauer hatte gestern Abend erklärt, dass die alten Flugrouten, die dem Planfeststellungsbeschluss und der Genehmigung des BBI zu Grunde lagen, Gültigkeit haben müssen und weiterhin die Basis für die weitere Flugroutenplanungen bilden.

Diese Forderung hatten die Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam und die BI „Sacrow gegen Fluglärm“ seit ihrer Gründung selbst erhoben. Sie sehen sich daher in ihrer Haltung bestärkt, dass das Planfeststellungsverfahren und die Flugroutenfestlegung nicht voneinander zu trennen sind.

„Ministerpräsident Platzeck und der Regierende Bürgermeister Wowereit sollten Ramsauers Beispiel folgen und nun ebenfalls unmissverständlich erklären, dass der Vertrauensschutz der Bürger Vorrang hat und die alten Flugrouten die Grundlage aller weiteren Planungen sein müssen,“ sagt BI-Sprecher Markus Peichl.

Bei einem sehr konstruktiven Treffen mit Staatssekretär Scheuerle im Bundesministerium für Verkehr, an dem auch Vertreter der BIs „Berlin gegen Fluglärm“, „Teltow gegen Fluglärm“ und „Lichtenrade gegen Fluglärm“ teilnahmen, hatte Markus Peichl heute Vormittag Gelegenheit, die Position der BI Weltkulturerbe Potsdam zu erläutern und genauere Einschätzungen des Bundesverkehrsministeriums zum Thema BBI zu erfahren. Staatssekretär Scheuerle und die BI-Vertreter vereinbarten einen engen Informationsaustausch und weitere Treffen.