Freitag, 29. Oktober 2010

Treffen mit Staatssekretär Scheuerle im Bundesverkehrsministerium


Pressemitteilung der Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam e.V.

Ministerpräsident Platzeck und Bürgermeister Wowereit sollen Ramsauers Beispiel folgen

Die Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam begrüßt die jüngsten Äußerungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Auseinandersetzung um die Flugrouten für den Flughafen BBI Schönefeld. Sie sind ein wichtiger Schritt, das Fluglärmproblem zu lösen und das Vertrauen der Bürger in die Politik und in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen.

Minister Ramsauer hatte gestern Abend erklärt, dass die alten Flugrouten, die dem Planfeststellungsbeschluss und der Genehmigung des BBI zu Grunde lagen, Gültigkeit haben müssen und weiterhin die Basis für die weitere Flugroutenplanungen bilden.

Diese Forderung hatten die Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam und die BI „Sacrow gegen Fluglärm“ seit ihrer Gründung selbst erhoben. Sie sehen sich daher in ihrer Haltung bestärkt, dass das Planfeststellungsverfahren und die Flugroutenfestlegung nicht voneinander zu trennen sind.

„Ministerpräsident Platzeck und der Regierende Bürgermeister Wowereit sollten Ramsauers Beispiel folgen und nun ebenfalls unmissverständlich erklären, dass der Vertrauensschutz der Bürger Vorrang hat und die alten Flugrouten die Grundlage aller weiteren Planungen sein müssen,“ sagt BI-Sprecher Markus Peichl.

Bei einem sehr konstruktiven Treffen mit Staatssekretär Scheuerle im Bundesministerium für Verkehr, an dem auch Vertreter der BIs „Berlin gegen Fluglärm“, „Teltow gegen Fluglärm“ und „Lichtenrade gegen Fluglärm“ teilnahmen, hatte Markus Peichl heute Vormittag Gelegenheit, die Position der BI Weltkulturerbe Potsdam zu erläutern und genauere Einschätzungen des Bundesverkehrsministeriums zum Thema BBI zu erfahren. Staatssekretär Scheuerle und die BI-Vertreter vereinbarten einen engen Informationsaustausch und weitere Treffen.

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