Freitag, 19. November 2010

Pressemitteilung zum heute veröffentlichten Bildartikel


Potsdam, den 19.November 2010
Die Sprecher der Brandenburger Staatskanzlei und der Berliner Senatskanzlei haben dementiert, dass es eine Absprache zwischen Ministerpräsident Platzeck und dem Regierenden Bürgermeister Wowereit über die Festlegung der Flugrouten des BBI Schönefeld von der Nordbahn in Richtung Westen gebe. Sie bezogen sich dabei auf einen Bericht der „Bild“, die eine solche Absprache gemeldet hatte.

Die Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam e.V. nimmt dieses Dementi zur Kenntnis.

Sie weist aber darauf hin, dass die Sprecher nicht dementiert haben, die Flugrouten würden so kommen, wie sie von der „BILD“ heute veröffentlicht wurden.

Dies mit gutem Grund. Alle Äußerungen, Anträge und Planungen der verantwortlichen Politiker und Behörden in den vergangenen Wochen laufen auf eine Lösung hinaus: Die westlichen Flugrouten von der Nordbahn gehen nicht mehr über Wannsee, Nikolassee, Steglitz, Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf, sie werden stattdessen bis Potsdam geführt und dort über dem Stadtgebiet verteilt.

Wenn die Politiker und Behörden ihre Äußerungen ernst meinen, ist kein anderer Schluss möglich:

-       Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat erklärt, von der Nordbahn müsse Richtung Westen geradeaus gestartet werden, bestenfalls unmittelbar nach dem Start leicht nach Norden geknickt und dann westlich geradeaus.
-       Der Ministerpräsident von Brandenburg, Mathias Platzeck, hat erklärt, die Westabflüge von der Nordbahn müssten zunächst leicht nach Norden knicken – etwa 6 bis 9 Grad – und dann westlich geradeaus führen.
-       Das Brandenburger Umweltministerium hat in einem Antrag an die Fluglärmkommission vorgeschlagen, die Westabflüge von der Nordbahn unmittelbar nach dem Start leicht nördlich zu verknicken, dann westlich geradeaus Richtung Nuthetal zu führen und schließlich über die Bahntrasse Richtung Norden zu leiten.
-       Der verantwortliche Staatssekretär im Brandenburger Infrastrukturministerium, Rainer Bretschneider, hat auf einer SPD-Veranstaltung erklärt, „der Berliner Süd-Westen werde wohl verschont“ und Brandenburg bekäme den Schwarzen Peter.

All das hätte eine einzige Konsequenz: Die westlichen Abflugrouten von der Nordbahn würden an Wannsee, Nikolassee, Steglitz, Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf vorbei führen.

Strittig bliebe lediglich, ob der Routenanfang eher über Mahlow oder eher über Lichtenrade geht. Danach decken sich aber alle Äußerungen, Anträge und Planungen. Sie sehen eine westliche Geradeaus-Führung an den oben genannten Berliner Bezirken und Brandenburger Gemeinden vor.

Nach den Planungsrichtlinien der DFS kann die Verteilung der Routen in Richtung Westen, Norden und Osten danach nur noch über Potsdam erfolgen. Die Berechnungsmatrix, bei der Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Lärmschutz und einige weitere Kriterien berücksichtigt werden müssen, lässt keine andere Lösung zu. Die in der Routenplanung vom 6. September 2010 vorgesehene Ost-Schleife über Wannsee würde nach Potsdam verschoben werden. Alle anderen Belastungen blieben. Potsdam würde deutlich mehr Flugverkehr abbekommen als in jeder bisherigen Planung.

Mit anderen Worten: Potsdam wäre der große Verlierer. Die Landeshauptstadt wird verlärmt. An 365 Tagen im Jahr wird sie überflogen. In 1000 bis 3000 Metern Höhe - je nach Flugzeugtyp und je nachdem, ob sie wegen der Windverhältnisse gerade von An- oder Abflügen betroffen ist.

Ob der Regierende Bürgermeister und der Ministerpräsident eine heimliche Absprache getroffen haben oder ob die Konsequenzen einer leichten nördlichen Abknickung mit anschließender westlicher Geradeausführung für den Bereich hinter Blankenfelde Mahlow einfach noch nicht bedacht wurden, spielt keine Rolle. Fakt ist: Die derzeitigen Äußerungen, Anträge und Planungen ziehen eine Maximalbetroffenheit an Flugbewegungen für Potsdam nach sich.

Dass diese Maximalbetroffenheit von der Politik und den Behörden in Kauf genommen wird, zeigen die Äußerungen aller Zuständigen – zuletzt auch von Staatssekretär Brettschneider – dass die Flugzeuge über Potsdam ja bereits „relativ hoch“ fliegen würden und daher keinen Lärm, sondern nur eine geringfügige Belästigung verursachen.

Diese Äußerungen machen deutlich: Die drohende Verlärmung von Potsdam wird von der Politik nicht erkannt.

Sie ist aber evident: Rund 300 Flugbewegungen pro Tag in 1000 bis 3000 Metern bedeuten einen permanenten, gesundheitsschädlichen Schallteppich über der Landeshauptstadt.

Die Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam muss mit großer Sorge feststellen, dass insbesondere die Potsdamer Stadtpolitiker bislang kaum tätig geworden sind.

Bei der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses war erkennbar, dass die Potsdamer Stadtverordneten so gut wie keine Sachkenntnis und kaum Problembewusstsein in Sachen BBI haben. Der CDU-Stadtverordnete Klaus Rieds brachte einen vagen Antrag zur Fluglärmdebatte ein, meinte aber, er könne ihn eigentlich gar nicht richtig begründen, weil er noch nicht genug Kenntnis über die Angelegenheit habe und selber erstmal „mehr darüber hören wolle“. Lediglich die Beigeordnete Elona Müller und der Stadtverordnete Björn Teuteberg meldeten sich anschließend mit fachlich und inhaltlich fundierten Statements zu Wort. Alle anderen Redebeiträge ließen Unkenntnis und mangelnde Information erkennen. Am Ende zog die CDU ihren Antrag zurück.

Nach einer zehnwöchigen Debatte um die BBI-Flugrouten haben die Potsdamer Stadtparlamentarier sich offenkundig noch nicht einmal mit der drohenden Verlärmung ihrer Stadt beschäftigt.
Abschließend sei mit aller Dringlichkeit angemerkt: Die Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam begrüßt ausdrücklich, dass Wannsee, Nikolassee, Steglitz, Kleinmachnow, Teltow, Stahnsdorf und andere Gemeinden nach den neuesten Vorschlägen und Planungen nicht mehr überflogen werden sollen. Dies war und ist auch unser Ziel. Dies muss und soll auch so bleiben.

Wir wollen kein Zurück zu den Flugrouten vom 6. September 2010, sondern ein Zurück zu den ursprünglichen Flugrouten aus dem Planfeststellungsverfahren und keinerlei Neubetroffenheiten.

Wenn jetzt anderweitige Planungen und Lösungen erarbeitet werden, darf dies aber in keinem Fall zu Lasten von Potsdam gehen. Es darf auch in keinem Fall zu „Separatlösungen“ für einzelne Bezirke oder Gemeinden führen, die Potsdam zum Verlierer machen würden.

Unser Ziel heißt: Auch Potsdam muss – wie Wannsee, Nikolassee, Steglitz, Kleinmachnow, Teltow, Stahnsdorf und andere – umflogen werden.

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