Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Landesregierung werden an
die Umsetzung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr erinnert
Brandenburger Landtag in Potsdam am 29. August 2013
Trotz der frühen Stunde, die Plenarsitzung des Landtages Brandenburg war um eine Stunde vorverlegt worden, kamen über 100 Demonstranten zu der Einfahrt des Preußischen Landtages. Vertreten war u.a. Mahlow, Müggelheim, Großbeeren, Rangsdorf, Bündnis Südost und natürlich Stahnsdorf, Kleinmachnow, Teltow, Potsdam. Man kannte sich, die Stimmung war gut. Die Vorbereitung von R. Skalla, der die Demo leitete, war vorzüglich. Zur Eröffnung informierte R. Skalla ausführlich per Megaphon noch einmal, dass Brandenburg die Aufgaben der luftrechtlichen Planfeststellung, die bisher ausschließlich beim Ministerium für Infrastrukur und Raumordnung (MIL) in Brandenburg lagen, auf die mit Berlin betriebene gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde übergeben hat. Damit sei das Volksbegehren für eingeschränkten Nachtflug zu einer Farce geworden. R. Skalla forderte die Zurücknahme dieser Entscheidung! Alle Landtagsabgeordneten, die das Spalier von den Teilnehmern mit ihren Plakaten in ihren Autos passierten, wurden von den Demonstranten, lautstark begrüßt.
Trotz der frühen Stunde, die Plenarsitzung des Landtages Brandenburg war um eine Stunde vorverlegt worden, kamen über 100 Demonstranten zu der Einfahrt des Preußischen Landtages. Vertreten war u.a. Mahlow, Müggelheim, Großbeeren, Rangsdorf, Bündnis Südost und natürlich Stahnsdorf, Kleinmachnow, Teltow, Potsdam. Man kannte sich, die Stimmung war gut. Die Vorbereitung von R. Skalla, der die Demo leitete, war vorzüglich. Zur Eröffnung informierte R. Skalla ausführlich per Megaphon noch einmal, dass Brandenburg die Aufgaben der luftrechtlichen Planfeststellung, die bisher ausschließlich beim Ministerium für Infrastrukur und Raumordnung (MIL) in Brandenburg lagen, auf die mit Berlin betriebene gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde übergeben hat. Damit sei das Volksbegehren für eingeschränkten Nachtflug zu einer Farce geworden. R. Skalla forderte die Zurücknahme dieser Entscheidung! Alle Landtagsabgeordneten, die das Spalier von den Teilnehmern mit ihren Plakaten in ihren Autos passierten, wurden von den Demonstranten, lautstark begrüßt.
Staatssekretär R. Bredtschneider war der einzige Politiker,
der die letzten Meter auf dem Weg in den
Landtag per Fuß zurücklegte und sich daher zwangsläufig auf Gespräche einlassen
musste. Ihm wurden von der BI Teltow
gegen Fluglärm 2000 unterschriebenen
Postkarten mit der Aufforderung
mitzuteilen, wie das Volksbegehren für
den eingeschränkten Nachtflug von der Regierung jetzt umgesetzt werden soll, überreicht. Um 9 Uhr 30 war die friedlich verlaufene Demo vor dem
Landtag zu Ende. Um unseren Forderungen nach einer Nachtruhe von 22 – 6 Uhr
und einer Änderung der Flugrouten, mit dem Ziel möglichst wenig Menschen mit
Fluglärm zu belasten, zu erreichen, ist es notwendig, dass in Zukunft die
kommenden Demonstrationen von uns
wesentlich stärker unterstützt werden!
Axel Maas
Axel Maas
