Freitag, 30. August 2013

Mahnwache zum Regierungsantritt von Dietmar Woidke

Ministerpräsident  Dietmar Woidke (SPD) und die Landesregierung werden an die Umsetzung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr erinnert

Brandenburger Landtag in Potsdam am 29. August 2013 
Trotz der frühen Stunde, die Plenarsitzung des Landtages Brandenburg war um eine Stunde vorverlegt worden, kamen über 100 Demonstranten zu der Einfahrt des Preußischen Landtages. Vertreten war  u.a. Mahlow, Müggelheim, Großbeeren, Rangsdorf, Bündnis Südost und natürlich Stahnsdorf, Kleinmachnow, Teltow, Potsdam. Man  kannte sich, die Stimmung war gut. Die Vorbereitung von R. Skalla, der die Demo leitete, war vorzüglich. Zur Eröffnung informierte R. Skalla ausführlich per Megaphon noch einmal, dass Brandenburg die Aufgaben der luftrechtlichen Planfeststellung, die bisher ausschließlich beim Ministerium für Infrastrukur und Raumordnung (MIL) in Brandenburg lagen, auf die mit Berlin betriebene gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde übergeben hat. Damit sei das Volksbegehren für eingeschränkten Nachtflug zu einer Farce geworden. R. Skalla forderte  die Zurücknahme dieser Entscheidung! Alle Landtagsabgeordneten, die das Spalier von den Teilnehmern mit ihren Plakaten in ihren Autos passierten, wurden von den Demonstranten, lautstark begrüßt.
 
Staatssekretär R. Bredtschneider war der einzige Politiker, der die letzten Meter auf dem  Weg in den Landtag per Fuß zurücklegte und sich daher zwangsläufig auf Gespräche einlassen musste. Ihm wurden von der BI Teltow gegen Fluglärm 2000 unterschriebenen Postkarten mit der Aufforderung mitzuteilen, wie das Volksbegehren  für den eingeschränkten Nachtflug von der Regierung jetzt umgesetzt werden soll, überreicht. Um 9 Uhr 30 war die friedlich verlaufene Demo vor dem Landtag zu Ende. Um unseren Forderungen nach einer Nachtruhe von 22 – 6 Uhr und einer Änderung der Flugrouten, mit dem Ziel möglichst wenig Menschen mit Fluglärm zu belasten, zu erreichen, ist es notwendig, dass in Zukunft die kommenden Demonstrationen von uns wesentlich stärker unterstützt werden!

Axel Maas