Freitag, 30. August 2013

Mahnwache zum Regierungsantritt von Dietmar Woidke

Ministerpräsident  Dietmar Woidke (SPD) und die Landesregierung werden an die Umsetzung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr erinnert

Brandenburger Landtag in Potsdam am 29. August 2013 
Trotz der frühen Stunde, die Plenarsitzung des Landtages Brandenburg war um eine Stunde vorverlegt worden, kamen über 100 Demonstranten zu der Einfahrt des Preußischen Landtages. Vertreten war  u.a. Mahlow, Müggelheim, Großbeeren, Rangsdorf, Bündnis Südost und natürlich Stahnsdorf, Kleinmachnow, Teltow, Potsdam. Man  kannte sich, die Stimmung war gut. Die Vorbereitung von R. Skalla, der die Demo leitete, war vorzüglich. Zur Eröffnung informierte R. Skalla ausführlich per Megaphon noch einmal, dass Brandenburg die Aufgaben der luftrechtlichen Planfeststellung, die bisher ausschließlich beim Ministerium für Infrastrukur und Raumordnung (MIL) in Brandenburg lagen, auf die mit Berlin betriebene gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde übergeben hat. Damit sei das Volksbegehren für eingeschränkten Nachtflug zu einer Farce geworden. R. Skalla forderte  die Zurücknahme dieser Entscheidung! Alle Landtagsabgeordneten, die das Spalier von den Teilnehmern mit ihren Plakaten in ihren Autos passierten, wurden von den Demonstranten, lautstark begrüßt.
 
Staatssekretär R. Bredtschneider war der einzige Politiker, der die letzten Meter auf dem  Weg in den Landtag per Fuß zurücklegte und sich daher zwangsläufig auf Gespräche einlassen musste. Ihm wurden von der BI Teltow gegen Fluglärm 2000 unterschriebenen Postkarten mit der Aufforderung mitzuteilen, wie das Volksbegehren  für den eingeschränkten Nachtflug von der Regierung jetzt umgesetzt werden soll, überreicht. Um 9 Uhr 30 war die friedlich verlaufene Demo vor dem Landtag zu Ende. Um unseren Forderungen nach einer Nachtruhe von 22 – 6 Uhr und einer Änderung der Flugrouten, mit dem Ziel möglichst wenig Menschen mit Fluglärm zu belasten, zu erreichen, ist es notwendig, dass in Zukunft die kommenden Demonstrationen von uns wesentlich stärker unterstützt werden!

Axel Maas





Mittwoch, 28. August 2013

Sitzung des Landtages Brandenburg am 29.8. um eine Stunde vorverlegt

Wir treffen uns zu unserer großen Mahnwache am 29.8. 2013 vor dem Landtag in Brandenburg bereits um 7:30 um die ankommenden Politiker gebührend zu Emfangen.

Die Plenarsitzung beginnt dann um 9:00 Uhr

Montag, 26. August 2013

Grosse Mahnwache am kommenden Donnerstag den 29.8.2013

Liebe Mitstreiter,

am kommenden Donnerstag, den 29.8.2013, zwischen 7:30-10:30, findet vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam eine große Mahnwache statt. Bitte kommen Sie zahlreich damit wir ein Zeichen setzen.
An diesem Tag wird der neue Ministerpräsident Brandenburgs eine Regierungserklärung abgeben. Wir wollen ihn angemessen begrüßen. Es gab einen Landtags-beschluss am 27.02.2013 mit der Annahme des Brandenburger VB. Daran muss nach der Sommerpause energisch erinnert werden. Der Herr Woidke muss uns kennenlernen! Auch dass wir die 4. VO zur Wegleitung der Planfestsellungskompetenz  durchschauen, werden wir sichtbar machen.

Donnerstag, 15. August 2013

Volksinitiative unterstützen

Liebe Mitglieder,
unser großartiger Erfolg beim Volksbegehren kann sich nun in Luft auflösen, wenn die Volksinitiative in Berlin (Pendant zum Volksbegehren in Brandenburg) scheitert. Da die Brandenburger Regierung das Handeln zum Nachtflugverbot an Berlin übertragen hat, kommt es jetzt darauf an, auch in Berlin erfolgreich zu sein. Zu diesem Zweck planen die Berliner am kommenden Samstag den 17.08. einen Aktionstag zum Stimmen sammeln.

Sie haben uns dringend um Unterstützung gebeten, so wie sie es auch bei uns getan haben.

Alle die mitmachen können:
Hier die Infos zum Aktionstag der Berliner Volksinitative unter dem Motto: "Nachtruhe ohne Fluglärm von 22 bis 6 Uhr!"

Zur Unterstützung  treffen sich Aktive aus KLM, Stahnsdorf und Potsdam am Sonnabend,

17.08.2013 um 10:00 Uhr am S- Bahnhof Zehlendorf- Teltower Damm.

Die Organisatorinnen und Ansprechpartnerinnen sind :

Christine Laslo, Mail: Christine.Laslo@t-online.de
Marietta Särve, Mail: martin2marietta@aol.com

Mittwoch, 7. August 2013

7. September, Demo am Kanzleramt

Mit dem Motto „Schall und Rauch abwählen!“ ist eine gewisse Doppeldeutigkeit da, die ähnlich wie bei dem damaligen Motto „Nicht über unsere Köpfe hinweg“ genug Spielraum lässt und den Rahmen schafft für eigene Interpretation und die Fokussierung auf Themen, die eine Rolle zur Mobilisierung in den einzelnen BI´s spielen müssen. Zur Anregung dazu ein Zitat von Ralf Müller:

„Einerseits stellen Schall und Rauch ganz real das Hauptproblem der Dreckschleuder Flugzeug dar, andererseits nimmt man weder den Bürgerprotest, noch den Umweltschutz seitens der Verkehrspolitik wirklich ernst (im Sinne von Goethes "Gretchenfrage": Name ist Schall und Rauch => Bürgerprotest und Umweltschutz sind für die Betonköpfe der Verkehrspolitik Schall und Rauch). Das gilt für alle Formen der Verkehrs-/Infrastrukturplanung und könnte daher von vielen (insbes. den Umweltverbänden) mitgetragen werden.“